Vorlage - 2012/006/V

Betreff:

Neufassung der Haushaltssatzung der Stadt Lauchhammer für das Haushaltsjahr 2012

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Einreicher:

1. Bürgermeister
2. Lehner, Frank

Federführend:

Amt II

Bearbeiter/-in:

Lehner, Frank

Beratungsfolge:


Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss		Vorberatung
15.02.2012	12. Sitzung des Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses	ungeändert beschlossen
Finanzausschuss		Vorberatung
16.02.2012	12. Sitzung des Finanzausschusses	ungeändert beschlossen
Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, Jugend-, Sport- und Kulturausschuss		Vorberatung
20.02.2012	12. Sitzung des Gesundheits-, Sozial-, Bildungs-, Kultur-, Jugend- und Sportausschusses	ungeändert beschlossen
Hauptausschuss		Vorberatung
22.02.2012	15. Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
29.02.2012	16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen	(12/02/05)

Anlagen:

Haushaltssatzung 2012 mit Sicherungskozept

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt gemäß § 67 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Haushaltssatzung der Stadt Lauchhammer für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes.

Sachverhalt

Die am 07.12.2011 beschlossene Haushaltssatzung für 2012 weist einen Fehlbetrag aus Vorjahren in Höhe von 2.619.885 € auf. Damit ist der Haushaltsausgleich gemäß § 63 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nicht erreicht und ein Haushaltssicherungs-konzept aufzustellen.

Im Rahmen des Insolvenzabschlusses der KWBG Lauchhammer mbH i. I. ist die Stadt Lauchhammer verpflichtet, zur Sicherung eines Darlehensvertrages der KWBG Lauchhammer mbH i. I. mit der DKB eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 1 Mio. € zu übernehmen.

Die kommunalaufsichtsrechtliche Genehmigung dieser Bürgschaft setzt den Nachweis der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt voraus, d. h., das Rechtsgeschäft steht im Einklang mit der Verpflichtung zum Haushaltsausgleich.

Mit dem vorliegenden Haushaltsbeschluss wird diese Voraussetzung erfüllt.

Finanzielle Auswirkungen

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ ] Ja [ ] Nein

Produkt:
Kostenträger:
Kostenstelle:
Sachkonto:

	Betrag	davon 2011	davon 2012	davon 2013	davon 2014
Auswirkungen Ergebnishaushalt: Ertrag Aufwand
Auswirkungen Finanzhaushalt: Auszahlung Einzahlung

Alle Beträge in EUR.

Anlagen


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Haushaltssatzung 2012 mit Sicherungskozept (1356 KB)