Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer
Vorlage - 2021/006/VII
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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt den Grundsatzbeschluss zur Aufnahme und zum Wegfall von Straßen im Winterdienst- und Straßenreinigungsplan der Satzung über die Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und die Erhebung von entsprechenden Gebühren der Stadt Lauchhammer (Reinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Lauchhammer) vom 6. September 2007, zuletzt geändert durch die 4. Änderungssatzung vom 10. Dezember 2018 entsprechend den Anlagen.
Sachverhalt
Der Grundsatzbeschluss ist erforderlich, da die Neuausschreibung für den Winterdienst (Anliegerpflichten Stadt Lauchhammer), für die Straßenreinigung und für die Grünflächenpflege ab dem 30.03.2021 erfolgen müsste, damit im 3. Quartal 2021 die Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und die Erhebung von entsprechenden Gebühren der Stadt Lauchhammer in Kraft treten kann.
Dies ist zeitlich aber nicht möglich, da u. a. ein Abgleich der Korrektur und Neubildung der Grundstücke aufgrund der Ortslagenumstellung und der Straßenanpassung im Winterdienst- und Straßenreinigungsplan erfolgen muss. Auf dieser Grundlage ist die Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und die Erhebung von entsprechenden Gebühren der Stadt Lauchhammer einschließlich der Kalkulation erst möglich.
Die im Winterdienstplan neu aufgenommen Straßen sind überwiegend solche Straßen, an denen Stadtgrundstücke liegen und die Stadt Lauchhammer ihre Anliegerpflichten erfüllen muss (z.B. Sallgaster Straße – Fläche Wolschinkateich, Makarenkostraße – Fläche ehemaliges Gymnasium, M.-A.-Nexö-Straße – Fläche ehemals Bauverein Lauchhammer). Andere Straßen, die von der örtlichen Bebauung abgeschnitten und daher nicht von Bedeutung sind, wurden aus der Satzung genommen.
Bei der Straßenreinigung (Kehrmaschine) erfolgte eine Anpassung weg von den peripheren Bereichen hin zu den bebauten Bereichen sowie den großen Verkehrsachsen.
Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ ] Ja [ x ] Nein
Zusätzliche finanzielle Auswirkungen
Alle Beträge in EUR Anlagen Anlage 1 Aufstellung Aufnahme Straßen Winterdienstplan Anlage 2: Aufstellung Wegfall Straßen Winterdienstplan Anlage 3: Aufstellung Wegfall Straßen Straßenreinigungsplan Anlage 4: Aufstellung Straßenkategorie 1 und 2 Straßenreinigungsplan Anlage 5: Aufstellung Aufnahme Straßenkategorie 1 und 2 Straßenreinigungsplan
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