Vorlage - 2019/004/VII

Betreff:

Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Grünewalde vom 26.05.2019

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Einreicher:

Bürgermeister

Federführend:

Hauptverwaltung

Bearbeiter/-in:

Mende, Andrea

Beratungsfolge:


Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
25.06.2019	Konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (VII. Legislaturperiode)	ungeändert beschlossen	(19/05/21)

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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt gemäß § 56 BbgKWahlG i. V. m. § 57 Abs. 1 Nr. 1 BbgKWahlG folgende Wahlprüfungsentscheidung:

Einwendungen gegen die Wahl des Ortsbeirates Grünewalde vom 26.05.2019 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

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Sachverhalt

Gemäß § 56 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) trifft die neugewählte Vertretung nach Ablauf der Einspruchsfrist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahlprüfungsentscheidung. Da keine Wahleinsprüche eingegangen sind, trifft die Vertretung folgende Entscheidung gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 1 BbgKWahlG:

Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig. Nach § 84 Abs. 1 BbgKWahlG findet diese Vorschrit auch für die unmittelbare Wahl der Ortsbeiräte Anwendung.

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Finanzielle Auswirkungen keine

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ ] Ja [ ] Nein

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	Betrag	davon 2019	davon 2020	davon 2021	davon 2022
Auswirkungen Ergebnishaushalt: Ertrag Aufwand
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