Vorlage - 2019/001/VII

Betreff:

Beschluss über die Fortgeltung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Einreicher:

Bürgermeister

Federführend:

Hauptverwaltung

Bearbeiter/-in:

Fechner, Jana

Beratungsfolge:


Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
25.06.2019	Konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (VII. Legislaturperiode)	ungeändert beschlossen	(19/05/18)

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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt:

Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer vom

04. Dezember 2008, geändert am 10.09.2014, gilt weiter.

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Sachverhalt

Der § 34 – Einberufung der Gemeindevertretung – BbgKVerf regelt in dessn Absatz 4, dass die Form der Einberufung, die regelmäßige Ladungsfrist und die vereinfachte Einberufung unter verkürzter Ladungsfrist in der Geschäftsordnung zu regeln sind. Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits in ihrer Sitzung im Dezember 2008 eine Geschäftsordnung und im September 2014 die 1. Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, deren Weitergeltung nunmehr Gegenstand dieser Beschlussfassung ist.

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Finanzielle Auswirkungen keine

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ ] Ja [ ] Nein

Produkt:
Kostenträger:
Kostenstelle:
Sachkonto:

	Betrag	davon 2019	davon 2020	davon 2021	davon 2022
Auswirkungen Ergebnishaushalt: Ertrag Aufwand
Auswirkungen Finanzhaushalt: Einzahlung Auszahlung

Alle Beträge in EUR.

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