Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer
Vorlage - 2019/007/VI
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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt den Abschluss eines Strom-Konzessionsvertrages mit der envia Mitteldeutsche Energie AG gemäß Anlage. Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Strom-Konzessionsvertrag zu unterzeichnen.
Sachverhalt
Die Stadt Lauchhammer führte ein Interessensbekundungsverfahren nach § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zum Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom durch. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch die Stadt Lauchhammer am 09. Juli 2018 im Bundesanzeiger für einen Zeitraum von drei Monaten.
Nach dem Ablauf der Interessenbekundungsfrist gab es neben dem bisherigen Konzessionsnehmer envia Mitteldeutsche Energie AG keinen weiteren Interessenten.
Somit liegt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer nunmehr das Angebot der envia Mitteldeutsche Energie AG gemäß Anlage zur Beschlussfassung vor.
Der dem vorliegenden Strom-Konzessionsvertrag zugrunde liegende Musterkonzessionsvertrag wurde zwischen dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und der envia Mitteldeutsche Energie AG unter Einbeziehung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt und des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen verhandelt. Der Städte-und Gemeindebund Brandenburg empfiehlt allen Städten und Gemeinden des Landes Brandenburg die Verwendung dieses Mustervertrages.
Der Musterkonzessionsvertrag berücksichtigt die Änderungen, die sich aus dem „Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ Artikel 1 des Gesetzes vom 27.01.2017, BGBl. I. S. 130, ergeben.
Die der Stadt Lauchhammer im Rahmen des Vertragsangebotes übergebenen Gutachten der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft bestätigen, dass mit dem Abschluss dieses Vertrages die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Stadt Lauchhammer und ihrer Einwohner gewahrt sind.
Finanzielle Auswirkungenja
Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ x ] Ja[ ] Nein
Alle Beträge in EUR. Anlagen
Strom-Konzessionsvertrag
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