Vorlage - 2011/002/V/BV  

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass gemäß § 69 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die im Haushalt der Stadt Lauchhammer geplanten Ausgaben im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für folgende Maßnahme getätigt werden können:

Ausbau der Gassen – Mittelweg, D.-Heßmer-Platz, Kleinleipischer Straße -

Sachverhalt

Die im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet „Innenstadt Lauchhammer-Mitte“ gelegenen Gassen sollen im Rahmen des Bund-Länder-Programmes „Städtebauliche Sanierung“ grundhaft ausgebaut werden.

Mit den für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 geplanten Mitteln (inkl. kommunaler Mitleistungsanteil) kann der Ausbau erfolgen.

Die für die Maßnahme im Jahr 2011 geplanten Mittel setzen sich wie folgt zusammen:

Gesamtmittel:                                                        100.800,00 €

dav. Bundesmittel                                                            25.800,00 €

dav. Landesmittel                                                            25.800,00 €

dav. Mittel aus Ausgleichszahlungen                23.400,00 €

dav. Eigenmittel                                                          25.800,00 €

Aufgrund der nicht vorliegenden Haushaltssatzung für das Jahr 2011 macht sich eine vorzeitige Mittelfreigabe erforderlich, um auch über den geplanten kommunalen Mitleistungsanteil für 2011 verfügen zu können. Mit der Baumaßnahme wurde noch nicht begonnen. Eine Verpflichtungsermächtigung besteht für das Jahr 2011 nicht.             

Finanzielle Auswirkungen

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan               [ x ] Ja                            [  ] Nein

Alle Beträge in EUR.

Anlagen

Kartenauszug