Vorlage - 2014/018/VI 2.Ä.

Betreff:

2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Lauchhammer vom 11.09.2014, geändert durch Satzung vom 28.09.2018

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Einreicher:

Bürgermeister

Federführend:

Stabstelle Recht

Bearbeiter/-in:

Thielicke, Karina

Beratungsfolge:


Hauptausschuss		Vorberatung
28.11.2018	19. Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
05.12.2018	22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen	(18/12/37)

Anlagen:

Anlage zur BV 2014/018/VI 2. Ä. PDF

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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die

2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Lauchhammer vom 11.09.2014,

geändert durch Satzung vom 28.09.2018, gemäß der Anlage.

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Sachverhalt

Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten vom 29. Juni 2018 (GVBl. I, Nr. 15) wurde u. a. der

§ 13 BbgKVerf - Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner - ergänzt. In den § 13 ist in Satz 2 zu den bisher dort genannten Formen der Einwohnerbeteiligung nunmehr die Einwohnerbefragung aufgenommen worden.

Die Festsetzung von Formen der Einwohnerbeteiligung in der Hauptsatzung ist obligatorisch, das bedeutet, dass in § 3 Absatz 1 der Hauptsatzung der Stadt Lauchhammer zunächst eine entsprechende Regelung aufgenommen werden muss.

Aufgrund dessen, dass Einwohnerbefragungen hinsichtlich des durchzuführenden Verfahrens (mündlich, schriftlich, Verwaltungsbefragung oder Befragung durch externe Dritte), des Alters der befragten Einwohner, der Stimmabgabe, der Art der Auswertung und der Definition der „Betroffenheit“ nach § 13 Satz 1 BbgKVerf näherer Ausgestaltung bedürfen, ist lt. dem Rundschreiben zum Ersten Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) und sich daraus ergebender kommunaler Anpassungsbedarf vom 03. August 2018 zu entscheiden, ob diese Einzelheiten in der Hauptsatzung oder alternativ, um eine Überfrachtung zu vermeiden, in eine Einwohnerbeteiligungssatzung geregelt werden. Da die Stadt Lauchhammer bereits über eine Einwohnerbeteiligungssatzung vom 05.03.2009 verfügt, ist diese bezüglich v. g. Einzelheiten entsprechend zu ergänzen.

Im Zusammenhang mit der 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung ist der § 13 Abs. 7 Nr. 1 hinsichtlich der Bekanntmachungen von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Ortsbeirates Grünewalde entsprechend zu ändern.

Synopse

1. Änderungssatzung der Stadt Lauchhammer vom 11.09.2014, geändert durch Satzung vom 28.09.2018

2. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Lauchhammer

§ 3 Absatz 1

Neben Einwohneranträgen (§ 14 BbgKVerf), Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (§ 15 BbgKVerf) beteiligt die Stadt Lauchhammer ihre betroffenen Einwohner in wichtigen Angelegenheiten der Stadt förmlich mit folgenden Mitteln:

1. Einwohnerfragestunde der Stadtverordne-

tenversammlung und der Ausschüsse

2. Einwohnerversammlungen

§ 3 Absatz 1

Neben Einwohneranträgen (§ 14 BbgKVerf), Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (§ 15 BbgKVerf) beteiligt die Stadt Lauchhammer ihre betroffenen Einwohner in nichtigen Angelegenheiten der Stadt förmlich mit folgenden Mitteln:

1. Einwohnerfragestunde der Stadtverordne-

tenversammlung und der Ausschüsse

2. Einwohnerversammlungen

3. Einwohnerbefragungen

§ 3 Absatz 2

Die Einzelheiten der in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Formen der Einwohnerbeteiligung werden in einer Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Lauchhammer näher geregelt.

§ 3 Absatz 2

Die Einzelheiten der in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Formen der Einwohnerbeteiligung werden in einer Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Lauchhammer näher geregelt.

§ 13 Absatz 7 Nr. 1