Vorlage - 2007/022/IV 4.Ä.

Betreff:

4. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und die Erhebung von entsprechenden Gebühren der Stadt Lauchhammer (Reinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Lauchhammer) vom 6. September 2007, zuletzt geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 5. Dezember 2012

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Einreicher:

Bürgermeister

Federführend:

FB Gebäudemanagement, Bauverwaltung und Bauhof

Bearbeiter/-in:

Bieback, Matthias

Beratungsfolge:


Hauptausschuss		Vorberatung
28.11.2018	19. Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
05.12.2018	22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen	(18/12/38)

Anlagen:

Anlage 1 zur BV 2007/022/IV 4.Ä. pdf

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt

Die Satzung über die Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und die Erhebung von entsprechenden Gebühren der Stadt Lauchhammer regelt die Verfahrensweise zur Durchführung und Gebührenerhebung zur Straßenreinigung, Laubentsorgung sowie zum Winterdienst.

Bei der noch geltenden Regelung ist es bei einem Eigentumswechsel innerhalb des Jahres erforderlich, die Gebühren anteilig auf den alten und neuen Eigentümer aufzuteilen und je Eigentümer einen Gebührenbescheid sowie eine Sollbuchung zu erstellen. Im Folgejahr muss der aktuelle Grundstücksbesitzer erneut angeschrieben werden, da die Jahresgebühr fällig ist.

Die Arbeitsschritte werden manuell durchgeführt, da eine anteilige Gebührenerhebung und Abrechnung programmtechnisch nicht möglich ist.

Um den Verwaltungsaufwand bei der Erstellung der Bescheide sowie der Sollstellung zu verringern, wird § 7 Abs. 2 wie folgt neu gefasst:

„Tritt ein Wechsel in der Person des Gebührenpflichtigen ein, so ist der bisherige Verpflichtete bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Eigentumswechsel erfolgt, gebührenpflichtig. Der Wechsel in der Person ist der Stadt Lauchhammer anzuzeigen. Zeigen der bisherige oder der neue Gebührenpflichtige der Stadt Lauchhammer den Wechsel nicht an, haften beide als Gesamtschuldner.“

Synopse:

Reinigungs- und Gebührensatzung der

Stadt Lauchhammer vom 6. September 2007, zuletzt geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 5. Dezember 2012

4. Änderungssatzung der Reinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Lauchhammer

§ 7 Abs. 2

Tritt ein Wechsel in der Person des Gebührenpflichtigen ein, so hat der bisherige Verpflichtete die Gebühr bis zum Ende des laufenden Monats zu entrichten. Für die Gebühren des Monats haftet neben dem bisherigen Gebührenpflichtigen auch der neue Gebührenpflichtige. Der Wechsel in der Person ist der Stadt anzuzeigen. Zeigen der bisherige oder der neue Gebührenpflichtige der Stadt den Wechsel nicht an, haften beide

gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren für die Zeit vom Rechtsübergang bis zum Ende des Monats, in dem die Stadt hiervon Kenntnis erhält.

§ 7 Abs. 2

Tritt ein Wechsel in der Person des Gebührenpflichtigen ein, so ist der bisherige Verpflichtete bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Eigentumswechsel erfolgt, gebührenpflichtig. Der Wechsel in der Person ist der Stadt Lauchhammer anzuzeigen. Zeigen der bisherige oder der neue Gebührenpflichtige der Stadt Lauchhammer den Wechsel nicht an, haften beide als Gesamtschuldner.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungennein

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ ] Ja[ ] Nein

Produkt:
Kostenträger:
Kostenstelle:
Sachkonto:

	Betrag	davon 2018	davon 2019	davon 2020	davon 2021
Auswirkungen Ergebnishaushalt: Ertrag Aufwand
Auswirkungen Finanzhaushalt: Einzahlung Auszahlung

Alle Beträge in EUR.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Anlage 1 zur BV 2007/022/IV 4.Ä. pdf (69 KB)