Vorlage - 2018/027/VI

Hauptausschuss

Vorberatung

18. Sitzung des Hauptausschusses

Stadtverordnetenversammlung

Entscheidung

21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

ungeändert beschlossen

(18/09/23)

Betreff:

Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise und deren Abgrenzung

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Einreicher:

Bürgermeister

Federführend:

Hauptverwaltung

Bearbeiter/-in:

Rother, Jörg

Beratungsfolge:

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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) i. V. m.
§ 8 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV), die bisherige Einteilung des Wahlgebietes beizubehalten und nur 1 Wahlkreis zu bilden.

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Sachverhalt

Basierend auf § 20 Abs. 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) kann das Wahlgebiet bei Kommunen zwischen 2500 und 35000 Einwohnern in 1 bis maximal 4 Wahlkreise eingeteilt werden.

Da sich bei den letzten Wahlen bewährt hat, dass in der Stadt Lauchhammer nur 1 Wahlkreis gebildet wird, sollte auch diesmal so verfahren werden.

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Finanzielle Auswirkungenkeine

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ ] Ja[ ] Nein

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	Betrag	davon 2018	davon 2019	davon 2020	davon 2021
Auswirkungen Ergebnishaushalt: Ertrag Aufwand
Auswirkungen Finanzhaushalt: Einzahlung Auszahlung

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