Vorlage - 2015/047/VI  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt gemäß § 46 Abs. 4 BbgKVerf den Ortsbeiräten der Stadt Lauchhammer ein eigenes Ortsbeirats-Budget zur Verfügung zu stellen.

Der Ortsbeirat Grünewalde erhält 650,00 Euro pro Jahr.

Der Ortsbeirat Kleinleipisch erhält 400,00 Euro pro Jahr.
Der Ortsbeirat Kostebrau erhält 300,00 Euro pro Jahr.

Sachverhalt

Jedem Ortsbeirat kann gemäß § 46 Abs. 4 BbgKVerf  u. a. zur Förderung von Vereinen und Verbänden, zur Förderung und für die Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des Brauchtums und der Fremdenverkehrsentwicklung sowie Ehrungen und Jubiläen ein eigenes Ortsbeirats-Budget zur Verfügung gestellt werden. Dessen Höhe bemisst sich vorschlagsweise auf 0,50 Euro pro Einwohnerin beziehungsweise Einwohner jährlich.

Auf der Basis des Antrages des Kostebrauer Ortsvorstehers Herrn Thieme wurde der Beschlussvorschlag nach Recherche bei anderen Kommunen (Stadt Senftenberg) vorbereitet.

Ortsbeirat Grünewalde

-          Aktuelle Einwohnerzahl (nur Hauptwohnung) am 17.11.2015:   1.284
                                                           vorgeschlagenes Budget: 650,00 Euro

Ortsbeirat Kleinleipisch

-          Aktuelle Einwohnerzahl (nur Hauptwohnung) am 17.11.2015: 770
                                                           vorgeschlagenes Budget: 400,00 Euro
 

Ortsbeirat Kostebrau

-          Aktuelle Einwohnerzahl (nur Hauptwohnung) am 17.11.2015: 520
                                                           vorgeschlagenes Budget: 300,00 Euro
 

Gesamt:     1.350,00 Euro

Die Abrechnung soll quartalsweise erfolgen. Die Belege werden nach Einreichung bei der Stadtverwaltung auf sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft. Die Auszahlung erfolgt auf das Privatkonto der Ortsvorsteher.

Finanzielle Auswirkungen   ja

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan  [  ] Ja  [ x ] Nein

Alle Beträge in EUR.