Vorlage - III/90/01 4.E.  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die Auflösung der Z.E.I.T. GmbH und erteilt dem Gesellschaftervertreter die Weisung, in der Gesellschafterversammlung der Z.E.I.T. GmbH entsprechend zu stimmen.

Sachverhalt

Entsprechend Kommunalverfassung des Landes Brandenburg § 28 Abs. 2 Nr. 21 bedarf die Gründung, Übernahme, Auflösung und Veräußerung von Kommunalen Unternehmen einer Entscheidung der Gemeindevertretung. Diese ist nicht auf andere Organe der Gemeinde übertragbar.

Die Z.E.I.T. GmbH (Zentrum für Entwicklung, Innovation und Technologie in der Niederlausitz) wurde im Dezember 1993 gegründet. Gegenstand des Unternehmens lt. Gesellschaftervertrag ist die Förderung von Entwicklungen, Innovationen und Existenzgründungen sowie des Technologietransfers zwischen Wissenschaft und Unternehmen sowie die Förderung der Zusammenarbeit der Unternehmen in der Region untereinander in den Bereichen Forschung und Entwicklung. Dazu errichtet und betreibt die Gesellschaft Technologie- und Entwicklungszentren. Schon seit Jahren kann die Gesellschaft diesen Auftrag nicht mehr erfüllen. Ihre geschäftlichen Aktivitäten beschränken sich aktuell auf die Vermietung der beiden im Besitz der Z.E.I.T. GmbH befindlichen Gewerbe-Immobilien in Lauchhammer. Damit hat sich die wirtschaftliche Basis der Z.E.I.T. GmbH weiter verringert. Unter den gegenwärtigen Bedingungen kann der Gesellschaft keine positive Fortführungsprognose attestiert werden. Die betriebswirtschaftliche Situation erfordert einen jährlichen Verlustausgleich durch die Gesellschafter (Landkreis OSL, Stadt Senftenberg, Stadt Lauchhammer, Stadt Schwarzheide und Förderverein Z.E.I.T. e.V.).

Finanzielle Auswirkungenja

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [  ] Ja[ x ] Nein

Alle Beträge in EUR.

Bei der Auflösung der Gesellschaft ist aller Wahrscheinlichkeit nach mit einem Verlust des Stammkapitals (10.500,00 Euro) zu rechnen