Vorlage - 2015/030/VI  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchammer beschließt die Teilnahme der Stadt Lauchhammer am Stadt-Umland-Wettbewerb des Landes Brandenburg gemeinsam mit den in der Kooperation zusammen arbeitenden Kommunen (Stadt Schwarzheide, Amt Ruhland, Stadt Ruhland, Amt Ortrand).

Grundlage der gemeinsamen von der Stadt Lauchhammer als LEAD Partner einzureichenden Bewerbung unter dem Titel „(Er)fahren und (Er)leben entlang der Schwarzen Elster“ ist die Wettbewerbsstrategie (Auszug Anlage 1) sowie die  Tabellenübersicht der Maßnahmen und Projekte (Anlage 2) und die karthografische Darstellung der Maßnahmen und Projekte (Anlage 3).

Sachverhalt

Die Beschlussvorlage wird gleichlautend in die Gremien der Stadt Lauchhammer, der Stadt Schwarzheide, des Amtes Ruhland, der Stadt Ruhland und des Amtes Ortrand eingebracht.

Die Kommunen beteiligen sich gemeinsam mit weiteren Partnern am Stadt-Umland-Wettbewerb des Landes Brandenburg. Der im Januar 2015 gestartete Wettbewerb ist Voraussetzung für den Zugang zu den entsprechenden Fördermöglichkeiten der drei Fonds der europäischen Union: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Sozialfonds (ESF). Die europäischen Förderprogramme bieten die Chance einer erheblichen finanziellen Unterstützung wichtiger Vorhaben und Projekte im Kooperationsraum.

Die Bewerbung/der Wettbewerbsbeitrag wird bis zum 31.10.2015 von der Stadt Lauchhammer als Lead Partner für die Region bzw. für alle beteiligten Partner auf Basis der in enger Zusammenarbeit gemeinsam vereinbarten Zielstellungen, Maßnahmen und Projekte eingereicht. Die Zustimmung aller beteiligten Kommunen in Form eines Beschlusses zur gemeinsamen Bewerbung/zum Wettbewerbsbeitrag ist Voraussetzung für eine Beteiligung am Wettbewerb.

Die Beantragung und Umsetzung der einzelnen Projekte erfolgt durch die jeweils verantwortlichen Partner erst, wenn der Wettbewerbsbeitrag im Ergebnis des Verfahrens ausgewählt werden sollte.

Finanzielle Auswirkungen: nein

Der Beschluss dieser Vorlage bestätigt die Teilnahme der Stadt Lauchhammer am Stadt-Umland-Wettbewerb mit den von der Kooperation im Wettbewerbsbeitrag benannten Themen und prioritären Projekten. Dabei handelt es sich um einen Wettbewerbsbeitrag und nicht um konkrete Förderanträge. Daher ergeben sich keine unmittelbaren Auswirkungen aus dem Beschluss.

Ziel der Wettbewerbsteilnahme ist der Zugang zu europäischen Fördermitteln. Bei einer erfolgreichen Wettbewerbsteilnahme können voraussichtlich ab 2016 konkrete Projekte beim Land beantragt werden, sofern u.a. die Kofinanzierung gesichert ist und weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Dann sind die Projekte in Verantwortung der Kommunen mit entsprechenden Eigenanteilen abzusichern.

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [  ] Ja[  ] Nein

Alle Beträge in EUR.

Anlagen

Anlage 1: Wettbewerbsstrategie (Auszug)

Anlage 2: Tabellenübersicht der Maßnahmen und Projekte
(Anlage wird aktualisiert nachgereicht)

Anlage 3: Kartografische Darstellung der Maßnahmen und Projekte

(Anlage wird aktualisiert nachgereicht)