Vorlage - 2015/009/VI

Betreff:

Vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung
hier: Errichtung eines Abwasseranschlusses für die Mehrzweckhäuser I und II in Kostebrau

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Einreicher:

Bürgermeister

Federführend:

FB Gebäudemanagement, Bauverwaltung und Bauhof

Bearbeiter/-in:

Reiß, Carina

Beratungsfolge:


Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss		Vorberatung
18.02.2015	2. Sitzung des Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses
Finanzausschuss		Vorberatung
19.02.2015	3. Sitzung des Finanzausschusses
Hauptausschuss		Vorberatung
25.02.2015	3. Sitzung des Hauptausschusses
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
04.03.2015	5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen	(15/03/07)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt, dass gemäß § 69 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die im Haushalt der Stadt Lauchhammer geplanten Ausgaben im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für folgende Maßnahme getätigt werden können:

Errichtung eines Abwasseranschlusses für die Mehrzweckhäuser I und II in Kostebrau

Sachverhalt

Hinsichtlich der Errichtung von Schmutzwasseranschlüssen für die Mehrzweckhäuser I und II in Kostebrau wurde der Stadt Lauchhammer nach mehrmaliger Antragstellung beim Wasserverband Lausitz eine Fristverlängerung hinsichtlich des Anschlusszwanges bis spätestens Mitte 2016 gewährt.

Die Realisierung der Maßnahme ist in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 geplant.

Um die Vorbereitungen und Durchführung der umfangreichen Entflechtungsmaßnahmen so vornehmen zu können, dass der o. g. Termin eingehalten wird, ist eine vorzeitige Mittelfreigabe notwendig.

Finanzielle Auswirkungen ja

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ x ] Ja [ ] Nein