Vorlage - 2015/004/VI  

Die Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer beschließt gemäß § 84 Abs. 1 BbgKWahlG i. V. m. §§ 56 und 57 Abs. 1 Nr. 1 BbgKWahlG folgende Wahlprüfungsentscheidung:

Einwendungen gegen die Wahl des Ortsbeirates Kleinleipisch vom 25.01.2015 liegen nicht vor.  Die Wahl ist gültig.

Sachverhalt

Gemäß § 56 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) trifft die neugewählte Vertretung nach Ablauf der Einspruchsfrist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahlprüfungsentscheidung. Da keine Wahleinsprüche eingegangen sind, trifft die Vertretung folgende Entscheidung gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 1 BbgKWahlG: Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig. Nach § 84 Abs. 1 BbgKWahlG findet diese Vorschrift auch für die unmittelbare Wahl der Ortsbeiräte Anwendung.

Finanzielle Auswirkungen                            keine

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan               [  ] Ja                            [  ] Nein

Alle Beträge in EUR.