Vorlage - 2011/016/V  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die Satzung der Stadt Lauchhammer über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungsgebührensatzung) gemäß Anlage.

Sachverhalt

Die derzeit geltende Satzung der Stadt Lauchhammer über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 17. Dezember 2002 war aus Praktikabilitätsgründen zu überarbeiten.

Im Ergebnis dessen sollen die Bestimmungen über die Erlaubnisse und die Gebühren in jeweils getrennten Satzungen (siehe auch BV-Nr. 2011/015/V) geregelt werden.

Die ursprünglichen Satzungsregelungen wurden im Wesentlichen um eine Regelung für Sondernutzungen, die nicht im Gebührentarif enthalten sind, ergänzt (§ 2 Abs. 2), eine Mindestgebühr festgelegt (§ 2 Abs. 5) und der § 3 – Gebührenschuldner – neu gefasst.

Der Gebührentarif – Sondernutzungsgebühren – ist wie folgt geändert worden:

• Ziffer 1.1.
  Plakatierung
  alt                                                                                    neu
  Stck./Tag 0,50 Euro                                          bis 20 Plakate pro Tag                               5,00 Euro

für jedes weitere Plakat/Tag                            0,30 Euro

• Ziffer 1.4.
  alt                                                                                    neu
  1.4. Wandelnde Litfass-                                          1.4. Informationsstände,
         säulen und Sandwich-                                   Ausstellungen pro m²/Tag                            2,60 Euro

       werbung pro Tag                2,60 Euro
 

• Ziffer 2.3. Streichung
  (alt
  2.3. Litfasssäulen, Uhrensäulen, Werbetafeln
         und vergleichbare Werbeträger
         pro qm/Monat                7,70 Euro)
   
• Ziffer 3.4.
  Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten für Straßencafe´s u.ä.
  alt                                                                                    neu
  pro qm/Monat                              1,00 Euro              pro qm/Woche                                           0,50 Euro

Finanzielle Auswirkungen                                          nein

Anlagen

Satzung der Stadt Lauchhammer über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungsgebührensatzung)