Vorlage - 2014/011/VI

Betreff:

Beschluss über die Fortgeltung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Einreicher:

Bürgermeister

Federführend:

Stabstelle Recht

Bearbeiter/-in:

Thielicke, Karina

Beratungsfolge:


Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
17.06.2014	konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der VI. Legislaturperiode	ungeändert beschlossen	(14/06/17)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt:

Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer vom

04. Dezember 2008 (Beschluss-Nr. 08/12/65) gilt weiter.

Sachverhalt

Der § 34 – Einberufung der Gemeindevertretung – BbgKVerf regelt in dessen Absatz 4, dass die Form der Einberufung, die regelmäßige Ladungsfrist und die vereinfachte Einberufung unter verkürzter Ladungsfrist in der Geschäftsordnung zu regeln sind. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer hatte bereits in ihrer Sitzung im Dezember 2008 eine Geschäftsordnung beschlossen, deren Weitergeltung nunmehr Gegenstand dieser Beschlussfassung ist.

Finanzielle Auswirkungen: keine

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ ] Ja [ ] Nein

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	Betrag	davon 2014	davon 2015	davon 2016	davon 2017
Auswirkungen Ergebnishaushalt: Ertrag Aufwand
Auswirkungen Finanzhaushalt: Auszahlung Einzahlung

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