Vorlage - 2014/009/V  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt, der WEQUA Wirtschaftsentwicklungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH ab dem 01.03.2014 die Trägerschaft über die Kita „Haus Sonnenschein“, Alte Dorfstraße 30, 01979 Lauchhammer, gemäß des als Anlage beiliegenden Trägerschaftsvertrages zu übergeben.

Sachverhalt

Mit Beschluss des Amtsgerichtes Cottbus, Insolvenzabteilung, vom 30.12.2013, Aktenzeichen 63 IN 570/13, ist das Verfahren zur Prüfung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des derzeitigen Trägers, dem Wirtschaftsentwicklung und Qualifizierung Lauchhammer e.V., eröffnet worden. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Tino Schweizer bestellt.

Die Stadtverordneten sind bereits in den ab der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens stattgefundenen Sitzungen des Hauptausschusses, des Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, Jugend-, Sport- und Kulturausschusses sowie der Fraktionsvorsitzenden über den jeweiligen Stand des v.g. Verfahrens informiert worden.

Im Ergebnis der Abstimmung mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter wurde die Entscheidung zur Übergabe der Trägerschaft zu Gunsten der WEQUA Wirtschaftsentwicklungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH getroffen. Aufgrund dessen, dass laut Aussage des vorläufigen Insolvenzverwalters das Insolvenzverfahren am 01.03.2014 eröffnet wird und der Betrieb der Kindertagesstätten von ihm nicht fortgeführt werden wird, sollen nunmehr ab dem 01.03.2014 die Trägerschaft für die Kita „Haus Sonnenschein“ auf die WEQUA Wirtschaftsentwicklungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH übertragen werden.

Der Fortbestand der Kita „Haus Sonnenschein“ ist dringend geboten, da sie im Kita-Bedarfsplan des Landkreises verzeichnet und für die Realisierung des gesetzlich fixierten Betreuungsauftrages unverzichtbar ist.

Finanzielle Auswirkungen

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan               [ x ] Ja                            [  ] Nein

Alle Beträge in EUR.

Anlage

Trägerschaftsvertrag