Vorlage - 2013/025/V

Betreff:

Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise und deren Abgrenzung

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Einreicher:

Bürgermeister

Federführend:

Amt I

Bearbeiter/-in:

Mende, Andrea

Beratungsfolge:


Hauptausschuss		Vorberatung
27.11.2013	23. Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
05.12.2013	23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen	(13/12/38)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) i. V. m. § 8 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV), die bisherige Einteilung des Wahlgebietes beizubehalten und nur 1 Wahlkreis zu bilden.

Sachverhalt

Basierend auf § 20 Abs. 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) kann das Wahlgebiet bei Kommunen zwischen 2500 und 35000 Einwohnern in 1 bis maximal 4 Wahlkreise eingeteilt werden.

Da sich bei den letzten Wahlen bewährt hat, dass in der Stadt Lauchhammer nur 1 Wahlkreis gebildet wird, sollte auch diesmal so verfahren werden.

Finanzielle Auswirkungen keine

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ ] Ja [ ] Nein

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	Betrag	davon 2013	davon 2014	davon 2015	davon 2016
Auswirkungen Ergebnishaushalt: Ertrag Aufwand
Auswirkungen Finanzhaushalt: Auszahlung Einzahlung

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