Vorlage - III/90/01 3. E. A.  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt, den Beschluss zur Erhöhung des Stammkapitals vom 03.03.2010 aufzuheben.

Gleichzeitig beauftragt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer den Bürgermeister, eine anteilige Übernahme von Stammkapitalanteilen des Gesellschafters Förderverein Z.E.I.T. e. V. abzulehnen.

Sachverhalt

Die Gesellschafter und ihre Beteiligungsverhältnisse an der Z.E.I.T. GmbH stellen sich derzeit wie folgt dar:

Landkreis Oberspreewald-Lausitz                                          12.500 € (25,0 %)

Stadt Schwarzheide                                                                      11.000 € (22,0 %)

Stadt Senftenberg                                                                      11.000 € (22,0 %)

Stadt Lauchhammer                                                                      10.500 € (21,0 %)

Förderverein Z.E.I.T. e. V.                                                          5.000 € (10,0 %).

Durch das jetzt erst realisierbare Ausscheiden des Fördervereins Z.E.I.T. e. V. werden Anteile am Stammkapital der Gesellschaft im Gesamtwert von 5.000,00 € frei, die neu zu verteilen sind.

Ursprünglich war beabsichtigt, die Anteile unter den vier Gesellschaftern so aufzuteilen, dass alle den gleichen Anteil in Höhe von 25 % am Stammkapital der Gesellschaft besitzen. Für die Stadt Lauchhammer hätte das bedeutet, dass der Anteil von 21 % auf 25 % erhöht worden wäre, d. h., von 10.500 € auf 12.500 €.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Z.E.I.T. GmbH seit 2010 lässt nicht erkennen, dass die bilanzielle Überschuldung der Gesellschaft zeitnah abgebaut werden kann. Deshalb favorisiert die Stadt Lauchhammer die Auflösung der Gesellschaft im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Dieser Meinung schließen sich die anderen Gesellschafter nicht an.

Die vorgesehenen Ambitionen der anderen Gesellschafter, die finanziell angeschlagene GmbH als Geschäftsbesorger für das neu geplante Innovationszentrum in Senftenberg einzusetzen, ist aus Sicht der Stadt Lauchhammer kein ausreichend geeignetes Mittel, die Z.E.I.T. GmbH aus der Krise zu führen.

Da die Auffassung nicht der Blickrichtung der anderen verbliebenen Gesellschafter entspricht, ist es angezeigt, eine weitere Stammkapitalerhöhung nicht zu begleiten, sondern vielmehr das durch das Ausscheiden des Fördervereins Z.E.I.T. e. V. frei werdende Stammkapital den anderen Gesellschaftern zur Übernahme zur Verfügung zu stellen.

Somit kommt eine Erhöhung des Gesellschafteranteils der Stadt Lauchhammer an der Z.E.I.T. GmbH nicht mehr in Betracht.

Finanzielle Auswirkungen                                          ja

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan               [  ] Ja                            [ X] Nein

Alle Beträge in EUR.