Vorlage - 2013/007/V

Betreff:

Vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung
hier: Anbau Gruppenraum Kita Benjamin Blümchen

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Einreicher:

Bürgermeister

Federführend:

Amt III

Bearbeiter/-in:

Reiß, Carina

Beratungsfolge:


Finanzausschuss		Vorberatung
06.03.2013	Sitzung des Finanzausschusses
Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss		Vorberatung
07.03.2013	Sitzung des Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses	ungeändert beschlossen
Hauptausschuss		Vorberatung
13.03.2013	19. Sitzung des Hauptausschusses
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
20.03.2013	20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen	(13/03/03)

Anlagen:

Anlage 1 - BV 2013/007/V

Anlage 2 - BV 2013/007/V

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt, dass gemäß § 69

der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die im Haushalt der Stadt Lauchhammer

geplanten Ausgaben im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für folgende Maßnahme

getätigt werden können:

Anbau Gruppenraum Kita Benjamin Blümchen im Rahmen des Investitionsprogrammes

„Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008-2013 im Land Brandenburg

Sachverhalt

Für den Anbau eines Gruppenraumes in der Kita Benjamin Blümchen wurde ein Förder-

mittelantrag im Rahmen des Investitionsprogrammes „Kinderbetreuungsfinanzierung“

2008-2013 im Land Brandenburg gestellt.

Der Zuwendungsbescheid ging am 17. Januar 2013 ein. Das Förderprogramm läuft zum 31.12.2013 aus. Die Maßnahme muss zum 30.09.2013 abgeschlossen und abgerechnet sein.

Finanzielle Auswirkungen ja

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ x ] Ja [ ] Nein