Vorlage - 2026/009/VIII  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die Mittelfreigabe aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von maximal 178.500,00 € (brutto) (Deckelungsbetrag) zum Kauf einer gebrauchten Hubarbeitsbühne auf Fahrgestell.

Sachverhalt

Im September 2025 haben die kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung

Brandenburg die Maßgaben zur Umsetzung des Sondervermögens unterzeichnet und die

Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes – das

Zukunftspaket Brandenburg – vorgenommen.

Der Stadt Lauchhammer wurde von den knapp 3 Milliarden Euro ein Betrag in Höhe von

6.195.334,00 € zugesprochen.

Gefördert werden neben zahlreichen Maßnahmen wie bspw. des Bevölkerungsschutzes, der

Energie- und Wärmeinfrastruktur auch Maßnahmen der Bildungs- und

Betreuungsinfrastruktur sowie der Verkehrsinfrastruktur.

Zur Aufrechterhaltung der Verkehrsinfrastruktur benötigt der Bauhof der Stadt Lauchhammer

Fahrzeuge.

Die Diskussion um die Anschaffung einer gebrauchten Hubarbeitsbühne im Jahr 2025

aufgrund der schlechten Haushaltslage, endete zunächst in einem Probelauf, eine

Arbeitsbühne für eine gewisse Zeit zu mieten.

Die Ermächtigungen, die in 2025 aus der Maßnahme Grundstückskäufe SVOLT zur

Verfügung gestellt wurden sind aufgrund dessen, dass der Beschluss zur Anschaffung der

Hebebühne nicht mehrheitsfähig durch die SVV beschlossen wurde, rückabgewickelt

worden.  

Demnach wurden Baum- und Kopfbaumschnitte, Reparaturen an der Straßenbeleuchtung

sowie die Installation der Weihnachtsbeleuchtung mit einem Mietgerät durchgeführt.

Da ein Mietgerät jedoch nicht permanent zur Verfügung steht, konnte auf unvorhersehbare

Ereignisse teilweise nicht oder nur zeitverzögert reagiert werden.

Im Zeitraum Juni bis Dezember 2025 entstanden so allein für die Hebebühne Mietkosten in

Höhe von 15.321,25 €.

Um den Ergebnishaushalt künftig zu entlasten und die Arbeitsfähigkeit des Bauhofes

aufrechtzuerhalten sowie einen flexiblen Einsatz zu gewährleisten, bittet die Stadt

Lauchhammer um Freigabe der Mittel.

Anmerkung: Angebote für gebrauchte Maschinen wurden den Händlern Palfinger, Ruthmann sowie Multitel abgefordert. Bisher sind lediglich Angebote von Palfinger eingegangen.

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan  [  ] Ja  [X] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen

Alle Beträge in EUR

Anlagen

Anlage 1 Übersicht Mietgeräte Bauhof 2025

Anlage 2 Angebot Palfinger Platforms P 250 BK 3,5 Tonnen

Erstzulassung 2017 / 53.500 km

auf Nissan Fahrgestell

Anlage 3 Palfinger Platforms P 250 BK 3,5 Tonnen

Erstzulassung 2018 / 55.500 km

auf Mercedes Fahrgestell

Anlage 4 Palfinger Platforms P 250 5,0 Tonnen

Erstzulassung 2022 / 14.000 km

auf Iveco Fahrgestell (Favorit Bauhof)