Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer
Auszug - Beitritt zum Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg
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Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt:
1. Die Stadt Lauchhammer tritt dem Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg unter Bezugnahme auf die beigefügte Verbandssatzung nebst deren Anlagen zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Mitglied bei.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag auf Beitritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt an den Zweckverband zu richten (§ 32 Abs. 1 Satz 1 GKGBbg). Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten und Forderungen sollen mit dem Beitritt nicht auf den Zweckverband übergehen (§ 32 Abs. 1 Satz 2 GKGBbg). Beratungsergebnis:
Bericht an das Gremium (Stand vom 04.05.2021) Die Aufnahme durch den Zweckverband ist erfolgt. Die notwendige Bestätigung durch das Innenministerium wird in den nächsten Wochen erwartet.
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